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Jahresbericht
2017
Unternehmen und Menschenrechte

Menschenrechte und Wirtschaft in der Schweiz – Aktuelle Entwicklungen

Bei den Diskussionen rund um die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen geht es nicht zuletzt um die konkrete Umsetzung der UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten und die Befolgung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Was ist der Stand der Dinge in der Schweiz?

Der Bundesrat legte am 9. Dezember 2016 einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der 2011 vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedeten „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ (UNO-Leitprinzipien) vor. Damit erfüllte er das Postulat 12.3503 („Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz“). Der NAP umreisst die Massnahmen der Schweiz im Bereich der menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung. Diese UNO-Leitprinzipien basieren auf drei Säulen und orientieren sich am Konzept „Protect, Respect and Remedy“. Demnach sind Staaten verpflichtet, in ihrem Hoheitsgebiet dafür zu sorgen, dass Unternehmen Menschenrechte nicht beeinträchtigen (erste Säule). Die zweite Säule der Prinzipien hält Unternehmen dazu an, den Menschenrechtsschutz in ihrer Unternehmenskultur zu verankern und angemessene Massnahmen zur Prävention, Milderung und bei Bedarf Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen zu treffen. Die dritte Säule regelt die gemeinsame Verantwortung von Staaten und Unternehmen, Opfern von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu wirksamer Abhilfe zu ermöglichen. Im Rahmen des NAP legt der Bund in 50 Politikinstrumenten dar, wie er den Verpflichtungen aus der ersten und dritten Säule der UNO-Leitprinzipien nachzukommen gedenkt. Er setzt hierbei auf einen „smart mix“ aus rechtlich verbindlichen und nicht verbindlichen Massnahmen. Die im NAP aufgeführten, rechtsverbindlichen Politikinstrumente beziehen sich alle auf bereits bestehende Massnahmen, vorrangig im Bereich von Dienstleistungen im Kontext von Konflikt- und Krisensituationen; neue rechtlich bindende Massnahmen sind nicht vorgesehen. Zum einen hat es sich der Bund zum Ziel gesetzt, den Unternehmen seine Erwartungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes im Rahmen von wirtschaftlichen Aktivitäten näherzubringen und die Unternehmen entsprechend zu informieren und zu sensibilisieren. Zum andern zielt der NAP darauf ab, die Kohärenz staatlicher Aktivitäten zu verbessern. Der Bundesrat hat schliesslich angekündigt, die im NAP enthaltene Strategie und die Umsetzung der vorgelegten Massnahmen alle zwei Jahre zu überprüfen und zu aktualisieren.

Während der Arbeiten des Bundes am NAP wurde das SKMR zusammen mit dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR) vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, eine rechtsvergleichende Studie über staatliche Wiedergutmachungsmechanismen im Zusammenhang mit der Verletzung von Menschenrechten durch Unternehmen in einem Gaststaat zu verfassen und gerichtliche und nicht-gerichtliche Massnahmen für einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung in der Schweiz – als Heimatstaat von transnational agierenden Unternehmen – zu analysieren.

„Die in der Schweiz geführte Debatte fügt sich in eine international zu beobachtende Tendenz ein, Sorgfaltspflichten vermehrt gesetzlich zu verankern.“

Diskussion um Konzernverantwortungsinitiative läuft weiter

Parallel zur Entwicklung des NAP, aber vor dessen Fertigstellung, lancierte eine Koalition von NGOs im April 2015 die Volksinitiative ‘‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt‘‘ (Konzernverantwortungsinitiative). Die Initiative will eine allgemeine Sorgfaltsprüfung für Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung, oder Hauptniederlassung in der Schweiz in der Bundesverfassung verankern. Nach dem Willen der Initianten soll sich die menschen- und umweltrechtliche unternehmerische Verantwortung nicht nur auf das Unternehmen selbst, sondern auch auf die von ihm kontrollierten Einheiten erstrecken. Hierbei genügt faktische Kontrolle durch ‘‘wirtschaftliche Machtausübung‘‘. Damit wird die unternehmerische Verantwortung auf die gesamte Wertschöpfungskette ausgedehnt, unabhängig von vorhandenen Konzernstrukturen. Die in der Initiative vorgesehene Unternehmenshaftung ist der Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) nachgebildet. Ein Konzern soll demnach für Schäden haften, welche ein von ihm kontrolliertes, ausländisches Unternehmen in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtung verursacht hat, es sei denn, der Konzern erbringt den Nachweis, dass er seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nachgekommen ist. Die Initiative wird derzeit (April 2018) in den parlamentarischen Kommissionen beraten. Diskutiert wird unter anderem die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags.

Die in der Schweiz geführte Debatte fügt sich in eine international zu beobachtende Tendenz ein, Sorgfaltspflichten vermehrt gesetzlich zu verankern. So hat etwa Frankreich im März 2017 mit der „Loi relative au devoir vigilance(LOI n° 2017-399) eine gesetzliche Sorgfaltspflicht eingeführt, und in den Niederlanden ist ein Entwurf für ein Gesetz zu einer spezifischen, auf Kinderarbeit fokussierten Sorgfaltspflicht („Child Labour Due Diligence Law) zurzeit im Senat hängig.

Bauarbeiter auf einem Gerüst. (Bild: Shutterstock)

Die wichtige Rolle des Nationalen Kontaktpunkts

Eine wichtige Rolle für die praktische Umsetzung von Menschenrechten in einem wirtschaftlichen Kontext spielt der Schweizer Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (NKP). Der beim SECO angesiedelte NKP behandelt Eingaben, welche eine Verletzung der OECD-Leitsätze durch Schweizer Unternehmen rügen. Er bietet den Parteien ein Forum zur vertraulichen Diskussion und Beilegung strittiger Fragen.

Am 2. Mai 2017 publizierte der NKP seine abschliessende Beurteilung zur Mediation zwischen dem globalen Gewerkschaftsbund Building and Wood Worker International (BWI) und dem Weltfussballverband FIFA. Gegenstand des Verfahrens war die arbeits- und menschenrechtliche Situation von Wanderarbeitern im Zusammenhang mit dem Bau von Stadien für die Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar. Der NKP kam zum Schluss, dass für die Qualifikation als Unternehmen im Sinne der OECD-Leitsätze nicht die Rechtsnatur, sondern die wirtschaftlichen Aktivitäten massgebend sind. Deshalb finden die OECD-Leitsätze in diesem Fall auch auf die FIFA Anwendung, obwohl es sich bei ihr um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB handelt. Inhaltlich einigten sich die Parteien auf eine Reihe von Massnahmen, um die Situation von Wanderarbeitern vor Ort zu verbessern. Da beide Parteien der Publikation der Vereinbarung zustimmten, dürfte dieses Verfahren über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten.

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