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Jahresbericht
2017
Ausblick

2018 feiert die Proklamation der Allgemeinen Menschenrechtserklärung ihr 70. Jubiläum. Doch die Umsetzung der Menschenrechte bleibt weltweit wie auch in der Schweiz eine Herausforderung.

So steht hierzulande eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu Errichtung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) an, wenn der Bundesrat voraussichtlich im 2018 seine Botschaft dazu vorlegt. Dabei wird von grossem Interesse sein, inwiefern die Vorlage des Bundesrates der Erwartung nach einem Modell in Übereinstimmung mit den Pariser Prinzipien gerecht wird, die während der Vernehmlassung in zahlreichen Stellungnahmen geäussert wurde. Mit der Vorlage der Botschaft wird der Fokus stärker auf dem zukünftigen Modell und dem parlamentarischen Prozess zur Schaffung einer NMRI liegen. Gleichzeitig verdeutlicht sie uns, dass das Ende des Pilotprojekts SKMR näher rückt.

Nationale Menschenrechtsinstitution

Eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) muss gemäss den Pariser Prinzipien der UNO folgende Vorgaben erfüllen:

  • gesetzliche Grundlage;
  • umfassendes Mandat sowie entsprechende Befugnisse zur Förderung und zum Schutz aller Menschenrechte;
  • institutionelle und faktische Unabhängigkeit von der Regierung;
  • pluralistische Vertretung der gesellschaftlichen Kräfte;
  • ausreichende Infrastruktur und Finanzierung.

 

Das SKMR erfüllt diese Kriterien nicht. Das Zentrum wird nur auf Mandat hin aktiv und verfügt über keine gesetzliche Grundlage oder eigene Rechtspersönlichkeit. Damit fehlt es an der erforderlichen Unabhängigkeit.

In Europa gibt es heute 37 NMRI, welche die Pariser Prinzipien vollständig oder teilweise erfüllen (A-Status: 27; B-Status: 10). Weltweit existieren 120 NMRI. 110 davon haben A- oder B-Status (Stand: 21. Februar 2018). Die Ausgestaltung dieser Institutionen ist jeweils sehr unterschiedlich und von den Bedürfnissen und Möglichkeiten des einzelnen Staates abhängig.

Erfreulicherweise nehmen wir trotz dieser zeitlich begrenzten Zukunftsperspektive ein zunehmendes Interesse an unserer Arbeit wahr. Dies ist für uns ein Ansporn, weshalb wir auch im 2018 wieder eine breite Palette an Projekten und Aktivitäten verfolgen werden. So befassen wir uns in einer Studie mit dem vermehrt geplanten Einsatz von privaten Akteuren in Schweizer Strafvollzugsanstalten. Wir wollen ausserdem die Umsetzung des Rechts auf Kindesanhörung nach Art. 12 der Kinderrechtskonvention näher analysieren und bilanzieren. Erarbeitet werden daneben ein Praxisleitfaden zu den Grund- und Menschenrechten von älteren Menschen und eine Analyse zu den programmatischen Verpflichtungen der Behindertenrechtskonvention. Eine Broschüre widmet sich ausserdem den bisherigen drei Zyklen der periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat (UPR). Sie geht insbesondere der Frage nach, inwieweit dieses Verfahren etwas zum Schutz der Menschenrechte in der Schweiz beiträgt. Geplant sind zudem erneut mehrere Veranstaltungen, sei es etwa zu einem gesetzlichen Verbot der Körperstrafen bei Kindern oder zum Thema Polizeihaft.

„Diese Vielfalt an Themen führt einmal mehr vor Augen, dass die Menschenrechte für alle Teile der Gesellschaft relevant sind.“

Im 2018 lancieren wir weiter unseren neuen Schwerpunkt „Menschenrechte am Arbeitsplatz“. Dieser soll das Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Arbeitswelt auf der einen und den Vorgaben der Menschenrechte auf der anderen Seite beleuchten. Wir nehmen dabei vor allem die Auswirkungen der zunehmenden Spezialisierung und das daraus resultierende Risiko von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen unter die Lupe, von denen insbesondere vulnerable Personen wie ältere Menschen, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Behinderung betroffen sind. Weiter befassen wir uns mit dem Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz. Diese Vielfalt an Themen führt einmal mehr vor Augen, dass die Menschenrechte für alle Teile der Gesellschaft relevant sind.

Veranstaltung „Zugang zur Justiz bei rassistischer Diskriminierung“ vom 26. Oktober 2017. (Bild: SKMR)

«Jahresbericht SKMR 2017»
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